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  • Förderungskürzung gefährdet Transformation

Berlin, 27. Juli 2022
Entscheidung verursacht maximale Unsicherheit bei Verbraucherinnen und Verbrauchern – Beschränkung auf Privatkäufe verlangsamt Umstellung auf E-Mobilität – Mehr Flexibilität und Verbrauchernähe scheitert an Staat

Die Bundesregierung hat sich darauf geeinigt, die Förderung für E-Autos massiv zu kürzen, für Hybrid-Modelle abzuschaffen und insgesamt ab dem 01.09.2023 auf private Autokäufer zu beschränken.

„Diese Einigung ist für die Verbraucherinnen und Verbraucher mehr als enttäuschend. In Zeiten steigender Kosten und Belastungen ist die Entscheidung, die Förderung einseitig und umfassend zu kürzen, nicht nachvollziehbar. Die Verbraucherinnen und Verbraucher werden im Stich gelassen und der Hochlauf der E-Mobilität ausgebremst“, erklärt VDA-Präsidentin Hildegard Müller.

Im vergangenen Jahr gaben 63 Prozent der Befragten in einer Allensbach Umfrage an, dass die Kosten für die Anschaffung eines E-Autos zu hoch sind. Die Prämie war hier ein wichtiges Instrument, um entsprechend gegenzuwirken und mehr Menschen den Weg in die E-Mobilität zu erleichtern. „Klimapolitische Investitionen zahlen sich langfristig immer aus, der Rotstift ist an dieser Stelle kontraproduktiv und nicht nachhaltig“, so Müller.

Die Förderung langfristig abzubauen ist richtig, der Zeitpunkt jetzt ist der falsche: „Das Elektroauto wird schrittweise und durch den zunehmenden Umbau von Werken zum Massenprodukt. Dazu werden dann weitere Technologiesprünge und Skaleneffekte kommen, so dass die Kosten für ein Elektroauto sicher weiter sinken werden – sie werden dann sogar niedriger sein können als beim Verbrenner – damit können dann natürlich auch die Fördermaßnahmen entfallen“, betont Müller.

Für den Moment gilt allerdings: „Gerade mit Blick auf die geplante Verschärfung der EU-Flottengrenzwerte hätte es ein kraftvolleres Signal im Markt gebraucht. Diese Entscheidung bremst die Transformation zur E-Mobilität aus. Die Chance, ein bisher erfolgreiches Modell fortzuführen, wurde bewusst verspielt“, erklärt Müller.

„Ebenso wenig nachvollziehbar ist es, dass die Prämie ab dem 01.09.2023 nur noch an private Autokäufer ausgezahlt wird. Fakt ist: Ein Umstieg auf die E-Mobilität wird in allen Flotten gebraucht. Es sind gerade die Dienstwagen und andere gewerbliche genutzte Pkw, die anschließend zu günstigeren Preisen auf dem Gebrauchtwagenmarkt kommen und somit für eine insgesamt klimafreundlichere Flotte sorgen. Für die mittelständische Wirtschaft und Logistikunternehmen ist die neue Regelung eine schwere Belastung. Handwerkfahrzeuge z.B. auszuschließen, ist mit Blick auf den wachsenden Bedarf gerade in diesem Bereich ebenso eine falsche Entscheidung“, so Müller.

Statistiken belegen Erfolg und Notwendigkeit der Prämie

Die Statistiken belegen den bisherigen Erfolg der Prämie: In den ersten sechs Monaten dieses Jahres gab es gut 271.000 Anträge auf den Umweltbonus. Der gewerbliche Anteil bei den Anträgen lag bei mehr als 50 Prozent. Insbesondere hier spielt die Förderung also eine bedeutende Rolle und trägt zur Elektrifizierung des Pkw-Bestands bei.

Die Zahlen belegen zudem, dass Plug-In-Hybride am Hochlauf der Elektromobilität einen bedeutenden Anteil haben: Im Juni dieses Jahres lag der Anteil von E-Pkw an den gesamten Neuzulassungen bei über 26 Prozent. Dabei machten PHEV 45 Prozent an den E-Pkw-Neuzulassungen aus.

Müller betont: „Der Plug-In-Hybrid ist für viele Menschen der ideale Einstieg in die E-Mobilität, insbesondere in Regionen mit noch unzureichender Ladeinfrastruktur. Mit der Abschaffung der Prämie für Plug-in-Hybride lässt die Politik gerade die Menschen im Stich, die längere Wegstrecken zurücklegen müssen. Die Verbraucherinnen und Verbraucher zahlen den Preis, für den hinter den Erwartungen liegenden Ausbau der Ladeinfrastruktur. Zur Erinnerung: Es braucht eine Versechsfachung der derzeitigen Geschwindigkeit beim Ladesäulen-Ausbau, um das Ziel des Koalitionsvertrages von einer Millionen Ladepunkte bis 2030 zu erreichen.“

Deckelung und Auszahlungszeitpunt machen Prämienerhalt zum Glücksspiel

Die neuen Förderregeln sehen neben einer Deckelung des Fördervolumens auch das Absenken der Förderschwelle im kommenden Jahr vor. Zudem soll die Auszahlung der Prämien weiterhin an das Datum der Zulassung des Fahrzeugs gebunden sein, nicht an das Datum der Bestellung.

„Durch die Corona-Pandemie und den Krieg in der Ukraine sind Lieferketten sowie die Beschaffung notwendiger Rohstoffe weiterhin massiv gestört, so dass Verzögerungen bei der Auslieferung von E-Autos zunächst nicht auszuschließen sind. Dafür sollte nicht der Verbraucher bestraft werden.

Durch die zusätzliche Deckelung der Förderung und den unklaren Vergabezeitpunkt weiß kein Interessent mehr, ob er letztlich wirklich die Förderung bekommen wird. Die Anschaffung eines E-Autos droht zum Glücksspiel für die Verbraucherinnen und Verbraucher zu werden. Statt die Menschen zum Umstieg auf die E-Mobilität zu motivieren, verunsichern die neuen Förderregelungen und schrecken gar vom Kauf ab. Bei einer so hohen Investition brauchen die Menschen maximale Planungssicherheit und keine Willkür. So wird der Weg in die klimaneutrale Mobilität politisch ausgebremst“, betont Müller.

Die Autohersteller haben immer wieder klare Bereitschaft signalisiert, den Auszahlungszeitpunkt an das Kaufdatum zu koppeln: „Dieser wichtige Vertrauensschutz scheitert am Staat“, so Müller.

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