- Verbändebündnis fordert zukunfts- und nutzerorientierten Medienstaatsvertrag
02.12.2019
- ANGA, Bitkom, eco und ZVEI plädieren für Sicherung der Nutzerfreiheit
- Die Verbände fordern eine interessengerechte zukunftsoffene Medienordnung
Am kommenden Donnerstag, den 5.12.2019, sollen die Ministerpräsidenten der Länder den neuen Medienstaatsvertrag beschließen. Offen ist weiterhin, wie die Darstellung von Medieninhalten auf dem Gerätebildschirm der Nutzer reguliert wird. Das Verbändebündnis aus ANGA, Bitkom, eco und ZVEI appelliert an die Länder, mit den neuen Vorgaben dem derzeitigen und künftigen Medienkonsum der Verbraucher zu entsprechen.
Nutzer müssen effektiv die Hoheit über den Bildschirm behalten, so die Verbände. Sie sollten selbst entscheiden können, ob sie Überblendungen oder Skalierungen zulassen wollen. Dazu sollten sie die Möglichkeit haben, in den Geräteeinstellungen den Wunsch zu hinterlegen, auch während laufender Sendungen über passende Inhalte verschiedener Anbieter informiert zu werden. Nur so könne der Medienstaatsvertrag seinem erklärten Ziel gerecht werden, eine vielfältige Medienlandschaft zu sichern. Hingegen würde eine restriktive Ausgestaltung der Regeln u.a. den Entwicklungsspielraum für innovative Angebote verengen und darüber hinaus die Vorgaben der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-Richtlinie) nicht hinreichend berücksichtigen.
Das bestätigt ein Rechtsgutachten des Instituts für Europäisches Medienrecht (EMR). Dieses stellt fest, dass bei der Umsetzung der AVMD-Richtlinie die Interessen aller Beteiligten angemessen zu berücksichtigen sind und ein eventueller Eingriff durch den Gesetzgeber so gering wie möglich ausfallen muss. Das vollständige Gutachten ist hier verfügbar.
Daher bewertet das Verbändebündnis den Entwurf des Medienstaatsvertrags kritisch. Die Länder sollten jetzt die Chance nutzen, eine einfache, zukunftsfeste und ausgewogene Medienregulierung zu etablieren.
Unterzeichner:
Die ANGA vertritt die Interessen von mehr als 200 Unternehmen der deutschen Breitbandbranche. Die Netzbetreiber der ANGA versorgen ca. 17,5 Mio. TV-Kunden. Neben dem umfangreichen analogen und digitalen Fernsehangebot sind über Kabelanschluss auch interaktive Dienste, insbesondere Breitbandinternet und Telefonie verfügbar. Rund 9 Millionen Haushalte nutzen ihren Kabelanschluss auch für einen schnellen Internetzugang. Die Netzbetreiber der ANGA treiben damit den Infrastrukturwettbewerb um Breitbandzugänge und Triple-Play-Bündel aus TV, Internet und Telefonie entschlossen voran.
Bitkom vertritt mehr als 2.700 Unternehmen der digitalen Wirtschaft, davon gut 1.900 Direktmitglieder. Sie erzielen allein mit IT- und Telekommunikationsleistungen jährlich Umsätze von 190 Milliarden Euro, darunter Exporte in Höhe von 50 Milliarden Euro. Die Bitkom-Mitglieder beschäftigen in Deutschland mehr als 2 Millionen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Zu den Mitgliedern zählen mehr als 1.000 Mittelständler, über 500 Startups und nahezu alle Global Player. Sie bieten Software, IT-Services, Telekommunikations- oder Internetdienste an, stellen Geräte und Bauteile her, sind im Bereich der digitalen Medien tätig oder in anderer Weise Teil der digitalen Wirtschaft. 80 Prozent der Unternehmen haben ihren Hauptsitz in Deutschland, jeweils 8 Prozent kommen aus Europa und den USA, 4 Prozent aus anderen Regionen. Bitkom fördert und treibt die digitale Transformation der deutschen Wirtschaft und setzt sich für eine breite gesellschaftliche Teilhabe an den digitalen Entwicklungen ein. Ziel ist es, Deutschland zu einem weltweit führenden Digitalstandort zu machen.
eco - Verband der Internetwirtschaft e.V. ist Interessenvertreter und Förderer aller Unternehmen, die mit oder im Internet wirtschaftliche Wertschöpfung betreiben. Der Verband vertritt derzeit mehr als 1000 Mitgliedsunternehmen. Hierzu zählen unter anderem ISP (Internet Service Provider), Carrier, Hard- und Softwarelieferanten, Content und Service-Anbieter sowie Kommunikationsunternehmen. eco ist der größte nationale Internet-Service-Provider-Verband Europas.
Der ZVEI - Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie e.V. vertritt die gemeinsamen Interessen der Elektroindustrie und der zugehörigen Dienstleistungsunternehmen in Deutschland und auf internationaler Ebene. Die Branche beschäftigt rund 890.000 Arbeitnehmer im Inland und 766.000 im Ausland. 2018 ist ihr Umsatz auf 193,5 Milliarden Euro gewachsen.
Ansprechpartner:
ANGA
Der Breitbandverband e.V.
Nibelungenweg 2 I 50996 Köln
Jenny Friedsam | Leiterin Presse & PR
Telefon: +49 221 3909000
E-Mail: jenny.friedsam@anga.de
Bitkom
Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und Neue Medien e.V.
Albrechtstraße 10 | 10117 Berlin
Christoph Krösmann | Pressesprecher
Telefon: +49 30 27576 125
E-Mail: c.kroesmann@bitkom.org
eco
Verband der Internetwirtschaft e.V.
Französische Straße 48 | 10117 Berlin
Christin Patricia Müller | PR Referentin Politik und Recht
Telefon: +49 30 2021567 12
EMail: christin.mueller@eco.de
ZVEI
Zentralverband Elektrotechnik und Elektronikindustrie e.V.
Lyoner Straße 9 | 60528 Frankfurt am Main
Ingrid Pilgram | Senior Manager PR & Communication
Telefon: +49 69 6302 259
EMail: pilgram@zvei.org
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