Wachstumschancengesetz: Nicht mehr als ein Startschuss

• Wachstumschancengesetz: Nicht mehr als ein Startschuss
• Investitionen ankurbeln und die Wirtschaft wieder auf Kurs bringen

Die Bundesregierung will mit dem Wachstumschancengesetz die Wirtschaft wieder in die Spur bringen. Neue Modellrechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigen jedoch, dass der Effekt eher gering ausfallen wird.
Die deutsche Wirtschaft tritt auf der Stelle: Hohe Energiekosten, schwacher Konsum und eine schwächelnde Weltkonjunktur hindern Deutschland am Wachstum. Mit dem Wachstumschancengesetz soll das Land wieder wettbewerbsfähiger werden, unter anderem durch eine Investitionsprämie und steuerliche Entlastungen. Insgesamt, so kalkuliert die Bundesregierung, kostet das Paket zwischen 2024 und 2028 rund 32 Milliarden Euro. Der positive Effekt auf die deutsche Wirtschaft wiederum fällt eher gering aus, wie neue IW-Berechnungen mithilfe des Global Economic Model von Oxford Economics zeigen. Dies liegt vor allem daran, dass die durchschnittliche Entlastung pro Jahr mit sechs bis sieben Milliarden Euro überschaubar bleibt.

Elf Milliarden Euro mehr an Investitionen

Bis 2028 dürften die Investitionen real um insgesamt elf Milliarden Euro höher ausfallen. Ein positiver Nebeneffekt: Durch das Investitionsplus entstehen bis 2028 knapp 9.000 neue Jobs. Und auch das Bruttoinlandsprodukt (BIP) dürfte höher ausfallen – allerdings nur in geringem Ausmaß. So fällt das reale BIP im Jahr 2028 rund zwei Milliarden Euro höher aus als in einem Szenario ohne Wachstumschancengesetz, was umgerechnet 0,05 Prozent mehr sind.

Streit um die Finanzierung

Auch wenn das Wachstumschancengesetz einen Impuls für die Wirtschaft liefert: Es reicht bei weitem nicht aus, um die wichtigen Investitionen für die Transformation freizusetzen. „Ein Investitionsplus von elf Milliarden Euro wird zwar spürbar sein, ist in Anbetracht der vielen Baustellen im Land aber nicht mehr als ein Startschuss“, sagt IW-Ökonom und Steuerexperte Tobias Hentze. Zudem sei die Finanzierung des Vorhabens nicht abschließend geklärt: „Stand jetzt werden zu viele Lasten auf die Kommunen abgewälzt, das könnte sie überfordern“, so Hentze.